AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEDvertisement GmbH

Stand Februar 2016

Ziffer 1 Allgemeines

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Verträge mit der LEDvertisement GmbH oder mit der LEDvertisement GmbH verbundener Unternehmen („Auftragnehmer“) über die Erstellung Schaltung und Ausstrahlung von Werbemotiven/Werbespots auf insbesondere elektronischen Werbeträgern unter Verwendung von LED-Technologie, insbesondere, aber nicht abschließend, über die folgenden Produkte:
- LEDvert Screen,
- LEDvert Facade,
- LEDvert Station,
- LEDvert Floor,
- LEDvert Truck.

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche (auch zukünftigen) Verträge über Leistungen des Auftragnehmers. Entgegenstehende AGB werden nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos liefert.

 

Ziffer 2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein endgültiger Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Buchung durch den Auftragnehmer zustande. Eine solche Bestätigung kann auch konkludent, z.B. durch Schaltung der Werbung, erfolgen.

2.2 Bedient sich der Werbende („Werbender“) bei Vertragsabschlüssen Dritter, die in seinem Namen handeln sollen, so tritt der Dritte, sofern sein Wille im fremden Namen zu handeln nicht hervortritt, seine Ansprüche gegen den Werbenden aus dem zwischen dem Dritten und dem Werbenden bestehenden Rechtsverhältnis zur Sicherung der Ansprüche des Auftragnehmers an den Auftragnehmer ab, soweit diese Ansprüche Gegenstand der Beauftragung des Auftragnehmers sind. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

 

Ziffer 3 Vertragsinhalt und -durchführung

3.1 Die Einschaltzeit und die Platzierung im Programmablauf werden vom Auftragnehmer bestimmt. Der Werbende hat insbesondere auch keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Abfolgen und/oder die Einbettung in ein den Interessen oder Neigungen des Werbenden entsprechendes Werbeumfeld auf den Werbeträgern des Auftragnehmers.

3.2. Der Auftragnehmer sichert dem Werbenden, sofern nicht explizit schriftlich vereinbart, keine Exklusivität zu.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, soweit nicht berechtigte Interessen des Werbenden dem entgegenstehen.

3.4 Die Schaltzeit beginnt ab dem zwischen den Parteien vereinbarten Schalttermin („Schalttermin“) der Werbung und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Schaltungszeit.

 

Ziffer 4 Reproduktionsunterlagen

4.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich für die Herstellung der Werbemittel. Werbemittel sind dem Auftragnehmer auf eigene Kosten des Werbenden spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Schalttermin durch geeignete Reproduktionsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.2 Formate von Werbemitteln sind den Mediadaten des Auftragnehmers auf dessen Webpräsenz www.ledvertisement.de/downloads zu entnehmen. Sollte der Werbende dem Auftragnehmer ungeeignete Werbemittel zur Verfügung stellen und sich der vereinbarte Schalttermin dadurch verzögern, bleibt der Werbende für den Zeitraum der Verzögerung weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der Auftragnehmer wird für den Zeitraum des Verzugs von seiner Leistungspflicht zur Schaltung frei. Dem Werbenden ist der Nachweis gestattet, dass
der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Auftragnehmers geführt hat.

4.3 Entwickelte Werbeideen und deren Umsetzungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Werbende bedarf zu deren Nutzung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Urhebers. Der Werbende ist ferner allein verantwortlich für die urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel. Er stellt den Auftragnehmer von sämtlichen hiermit in Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter und dem Auftragnehmer entstehenden Kosten frei.

4.4 Durch uns erstellte Grafiken/Fotos/ Spots unterliegen dem Urheberrecht. Verletzungen unseres Urheberrechts werden wir konsequent verfolgen. Für die Verwendung jeglicher Materialien, welches Sie uns zur Realisierung des Projektes zur Verfügung stellen (Bilder, Texte, Links o. ä.), sind Sie haftbar, insofern dadurch Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Urheberrecht). Auf Wunsch erhalten Sie Ihre fertige Datei gegen Preisaufschlag zur Verfügung gestellt. Etwaige Schadensersatzansprüche, wegen einer zu späten Anlieferung des Bildmaterials durch den Auftraggeber, können nicht geltend gemacht werden. Überprüfen Sie bitte stets vor der Freigabe alle Angaben in der erstellten Datei genauestens (z. B. Adresse, Telefonnummern, Internetseite, Mail-Adresse sowie alle Texte und Preise), da wir für Rechtschreib-, Diktat- und Druckfehler keine Haftung übernehmen. Etwaige Änderungswünsche teilen Sie uns bitte umgehend, d. h. vor der Druckfreigabe, mit. Änderungen nach Ihrer Freigabe sind nur gegen Aufpreis möglich.

4.5 Der Werbende erteilt dem Auftragnehmer für die Dauer der Vereinbarung an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln/Motiven/Logos etc. des Werbenden eine unentgeltliche, jederzeit widerrufliche, nicht-exklusive Lizenz für die Nutzung zu eigenen Referenzwecken.

 

Ziffer 5 Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten

5.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die jeweils gültigen Listenpreise des Auftragnehmers zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.

5.2 Rechnungsbeträge werden nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Auftragnehmer zum ersten Bankarbeitstag eines jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Werbesendung, nach Rechnungserstellung vom Konto des Werbenden abgebucht.

5.3 Sollte keine Einzugsermächtigung vorliegen, so ist der Rechnungsbetrag vom Werbenden vor Leistungserbringung zu begleichen. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung, mit der die Werbung im Einzelnen vereinbart wird, zu zahlen, spätestens jedoch 7 Tage vor Beginn der ersten Aussendung der einzelnen Werbeschaltung.

 

Ziffer 6 Verzug

6.1 Solange der Werbende fällige Vergütung nicht gezahlt hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Aussendung zu verweigern. Der Auftragnehmer wird für diese Zeit von seiner Leistungspflicht frei. Der Kunde bleibt dennoch zur Zahlung der Vergütung auch für die ausgefallenen Aussendungen verpflichtet. Dem Werbenden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Auftragnehmers geführt hat.

6.2 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrags, die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des jeweilig nächst fällig werdenden Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

6.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

 

Ziffer 7 Haftung

7.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder von Seiten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung des Auftragnehmers, insbesondere auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden, ausgeschlossen.

7.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die (zeitweise) Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Schaltung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen und technische Defekte aller Art, Schwierigkeiten in der Material-, Energie oder Telekommunikationsbeschaffung, Streiks, Mangel an Arbeitskräften etc.) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Schaltung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Schaltzeiten um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern eine Verschiebung der Schaltung dem Werbenden nicht zumutbar ist, wird der Auftragnehmer dem Werbenden die für den entsprechenden Ausfallzeitraum bereits gezahlten Vergütungen zurückerstatten. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Werbenden nicht zu.

7.5 Ausfälle geringeren Umfanges, die z.B. durch Reinigung, Wartung und Service entstehen und die 3 % der vereinbarten Gesamtaussendezeit nicht überschreiten, wirken sich nicht auf die Vergütung aus. Aussendungen über das geschuldete Maß hinaus (Mehrsendungen) werden mit eventuellen Ausfallzeiten verrechnet.

 

Ziffer 8 Kündigung

8.1 Während der zwischen Auftragnehmer und Werbenden vereinbarten Vertragslaufzeit besteht kein ordentliches Kündigungsrecht. Dasselbe gilt, sofern sich die Vertragslaufzeit aufgrund von vereinbarten Verlängerungsklauseln automatisch verlängert, auch für die Verlängerungszeiträume.

8.2 Der Auftragnehmer behält sich für den Fall, dass die zu schaltende Werbung inhaltlich oder ihrer Form nach unzumutbar wird (z.B. die Werbung politisch, weltanschauliche, religiös extreme Standpunkte vertritt oder sie gegen den guten Geschmack, die guten Sitten, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt), das Recht vor die Schaltung unverzüglich zu beenden und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8.3 Sofern die zu schaltende Werbung durch nach Vertragsschluss getätigte Änderungen der Schaltung gegen berechtigte Interessen desjenigen verstößt, in dessen Einrichtungen sie ausgestrahlt wird, ist der Werbende verpflichtet, seine Schaltung auf eigene Kosten so anzupassen, dass diese Interessen nicht (mehr) verletzt werden. Sollte der Werbende nach Aufforderung durch den Auftragnehmer nicht binnen einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Anpassung vornehmen oder vornehmen lassen gilt Ziffer 8.2 entsprechend.

8.4 Gerät der Werbende mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Auftragnehmer den Vertrag ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.5 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.6 Bei Leistungen mit Mindestvertragszeiten kann der Auftragnehmer nach fristloser Kündigung gemäß Ziffer 8 einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist.

 

Ziffer 9 Übertragung von Rechten und Pflichten / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

9.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen des Werbenden nach §§ 15 ff. Aktiengesetz, nicht jedoch solche des Auftragnehmers.

9.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9.3 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.

 

Ziffer 10 Sonstiges

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche treten, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien möglichst nahe kommt.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

10.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.



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